Begnadigung und Gegenzeichnung: Eine praxisorientierte - download pdf or read online

By Günther Winkler

ISBN-10: 3211277412

ISBN-13: 9783211277416

ISBN-10: 321129483X

ISBN-13: 9783211294833

Begnadigungen sind keine Sache der Öffentlichkeit. Während Strafverfahren bis zum rechtskräftigen Urteil gemäß paintings. 6 EMRK öffentlich durchgeführt werden, sind Verfahren zur Begnadigung im Sinn des Menschenrechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß artwork. eight EMRK nicht öffentlich. Wie das mediale Echo auf jüngere Begnadigungen zeigt, herrscht eine weitgehende Unkenntnis über die Grundlagen der Begnadigungen, aber auch generell der Staatsakte des Landesfürsten als Staatsoberhaupt. Theoretische Darlegungen in der Literatur, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und Erkenntnisse des Staatsgerichtshofs dienen als Wegweisungen. Fragen betreffend Ausfertigung und Gegenzeichnung von Staatsakten werden aus dem Wortlaut der Verfassung und gemäß dem liechtensteinischen Konzept von der Gewaltenteilung schlüssig beantwortet. Beispiele aus der Praxis der letzten zwanzig Jahre, die bisher nicht allgemein bekannt waren, veranschaulichen neben der Verfassungsrechtslage auch die Verfassungswirklichkeit.

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Gemäß einer verfassungskonformen Interpretation schließt die Regelung der StPO nämlich weder ein Gnadengesuch des Einzelnen direkt an den Landesfürsten aus noch kann sie in einer verfassungskonformen Weise dessen Zuständigkeit zur Begnadigung beeinträchtigen. (Näheres dazu siehe weiter unten). In seinem Beschluss aus dem Jahr 19908, nahm der OGH ein weiteres Mal zum Recht der Begnadigung Stellung. Gegenstand war eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Gnadengesuches wegen Unbegründetheit durch das Obergericht.

Diese Verantwortung wird durch die Gegenzeichnung hergestellt. Hinzu kommt noch der wichtige Umstand, dass andere konstitutionelle Verfassungen die Gegenzeichnung allgemein vorschreiben und nicht gebunden an bestimmte Typen von Staatsakten. Pappermann unterscheidet im Anschluss daran zutreffend einerseits zwischen den Akten des Fürsten, die der Gegenzeichnung unterliegen, wie Gesetze, Verordnungen, Erlässe und Resolutionen, und andererseits solchen Akten, die nicht der Gegenzeichnung unterliegen: „Es bleibt schließlich die Aufgabe, die gegenzeichnungsbedürftigen Regierungsakte des Fürsten von den nicht gegenzeichnungsbedürftigen abzugrenzen.

Diese werden in der Literatur, in Einschränkung des allgemeinen Prinzips, aus der Rechtsnatur der Befugnisse des Landesfürsten und aus den Regelungszusammenhängen der für das Zusammenwirken der obersten Staatsorgane, Regierung, Landtag und Fürst, einschlägigen besonderen und allgemeinen Verfassungsvorschriften, zum Teil aber auch aus der ständigen Praxis erschlossen. Eingehende Untersuchungen der verschiedenen Zuständigkeiten des Fürsten zur Setzung von Staatsakten, der Befugnis des Regierungschefs zur Gegenzeichnung und eine zureichende Darstellung der empirisch erfassbaren praktischen Beispiele fehlen jedoch weitgehend.

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Begnadigung und Gegenzeichnung: Eine praxisorientierte verfassungsrechtliche und staatstheoretische Studie über Staatsakte des Fürsten von Liechtenstein by Günther Winkler


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