Get Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts PDF

By Dr. Franz Gschnitzer (auth.)

ISBN-10: 3662278944

ISBN-13: 9783662278949

ISBN-10: 3662293978

ISBN-13: 9783662293973

Vom Lehrbuch des österreichischen bürgerlichen Rechtes wird hiemit als vorletzter Band der Allgemeine Teil vorgelegt; das Samenrecht wird die 1963 begonnene Arbeit zu Ende führen. Jeder Verfasser empfindet wohl, daß er nicht ganz in der Hand hat, wie sich sein Werk gestaltet; es wächst organisch, entwicltelt ein Eigenleben. So hat im Laufe der endure­ beitung unwillkürlich ihre Intensität zugenommen. Schon der Allgemeine Teil des Schuldrechtes ist eingehender dargestellt, noch mehr gilt das vom Allgemeinen Teil des bürgerlichen Rechtes. Das läßt sich damit recht­ fertigen, daß es hier um die Grundlagen des bürgerlichen Rechtes und des Privatrechtes überhaupt, ja darüber hinaus um Grundbegriffe juristi­ schen Denkens geht. Der Allgemeine Teil stellt die Elemente dar, die in den besonderen Teilen ihre Anwendung finden. So kennzeichnet ihn eine starke Abstrak­ tion; z. B. handelt er weder vom Kauf noch von der Eigentumsübertragung, noch vom testomony, noch von der Eheschließung, noch von der Adoption, wohl aber von der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung, die allen diesen Akten wesentlich ist. Rechtsgeschäft und Vertrag sind in ihrer Abstrakt­ heit schwerer anschaulich zu mamen als ihre Konkretisierung im Kauf oder testomony. Andererseits steckt in der Herausarbeitung der gemein­ samen Grundelemente und in der Abstraktion von zusätzlichen Besonder­ heiten eine große wissenschaftliche Leistung. Sie verschafft eine tiefere Erkenntnis der inneren Zusammenhänge und erleichtert die Stoffbeherr­ schung. Der Allgemeine Teil ist gleichsam das Alphabet, dessen Buch­ staben der Jurist zu den verschiedenen Worten kombiniert.

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TN. § 199 enthalten Sondervorschriften über Ersitzung und Verjährung. § 9. Internationales Privatrecht: Begriff, Geschichte, Quellen A. Begriff 1. Der vorige Paragraph behandelte das zeitliche Nacheinander, nun ist das räumliche Nebeneinander von Remtsnormen zu behandeln. Das Neben- und Miteinanderleben der Staaten macltt eine vernünftige Begrenzung ihrer Gebiets- und Personalhoheit unerläßlich. Zwar untersteht der angerufene Richter nur der eigenen Reclttsordnung, doch kann ihm diese im gegenseitigen Interesse der Staaten wie im Interesse der rechtssuchenden Parteien gebieten, ausländisches Recht auf Fälle anzuwenden, die dazu engere Beziehungen (Anknüpfungspunkte) aufweisen.

Begnügt es sich andererseits damit, allgemein Kündigung aus wichtigem Grund zuzulassen, bleibt dem Richter die Entscheidung, was er als wichtigen Grund ansieht. Ein gemischtes System versucht die Vorteile bei der Methoden zu vereinen, ihre Nachteile zu vermindern: Das Gesetz läßt Kündigung aus wichtigem Grund zu und gibt Beispiele. Gelegentlich weist das Gesetz den Rimter an, nam billigem Ermessen zu entsclIeiden. So soll er nam § 1310 auf den ganzen Ersatz oder dom einen billigen Teil desselben, nach § 1325 auf ein den erhobenen Umständen angemessenes Scl1merzengeld erkennen.

Lassen sich widersprechende Gesetzesbestimmungen auf solche Weise nicht vereinigen, liegt eine Antinomie vor: Die Vorschriften heben einander auf und es entsteht eine Gesetzeslücke. Oschnltzer, BÜrgerliches Recht 3 34 Objektives und subjektives Recllt § 8. Zeitlicher Geltungsbereich der Rechtsnormen I. In- und Außerkrafttreten 1. Ein Gesetz kann nicht vor Kundmacl1ung in Kraft treten (§ 3, 1. Hälfte). Die Kundmacl1ung von Bundesgesetzen erfolgt im BGBL (Art. ), von Landesgesetzen in den Landesgesetzblättern.

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Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts by Dr. Franz Gschnitzer (auth.)


by Mark
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